2026-08-17 –, 18 - Internationalistisches Zelt / Internationalist Tent
Im März 2025 haben Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert, um ungezügelt Kredite für Rüstungsprojekte aufnehmen zu können - und dies war nur die letzte durchgepeitschte Höhe dieser Entwicklung, die das Land "kriegstüchtig" machen soll, wie es der ehemalige Verteidigungsminister Boris Pistorius forderte. 100 Milliarden Sondervermögen für Verteidigungsausgaben kamen zuvor, das neue 5% Ziel der NATO und allerlei sprachliche Scharfmacherei: "Frieren für den Frieden" ist das "Kanonen statt Butter" des 21. Jahrhunderts.
Denn neben den unendlichen Summen die nun in Krieg und Militär gesteckt werden, bald 30% des Staatshaushalts ausmachen sollen (3,5% des BIPs) und somit zum Kahlschlag bei andere Haushaltsposten wie Sozialausgaben führen, müssen auch die Menschen im Land überzeugt werden, dass es sich lohnt die Heizung zwei Stufen runter zu drehen, das Brot trocken zu essen und beim Arzt nur noch schnell abgearbeitet zu werden - weil "der Russe" ja angeblich schon fast vor Berlin stünde.
Zusätzlich muss ja auch noch das Kanonenfutter motiviert - oder gezwungen - werden und wenn moralische Bedenken bei Wissenschaftler:innen und Zivilklauseln nicht im Weg stünden, kann der wehrtechnische Fortschritt gegenüber Russland auch noch ausgebaut werden.
Sowohl über die trockenen Zahlen mit bitterem Abgang, wie auch über kriegstüchtige Sozial- und Kulturpolitik wird der Referent von der Informationsstelle Militarisierung e.V. an diesem Abend berichten. Danach wird Raum für Fragen und Diskussion sein.
Sowohl über die unendlichen Summen die nun in Krieg und Militär gesteckt werden, mittlerweile rund 30% des Staatshaushalts ausmachen - Tendenz steigend - und somit zum Kahlschlag bei andere Haushaltsposten wie Sozialausgaben führen, wie auch über die Sozial- und Kulturpolitik, die das Land "kriegstüchtig" machen soll, wird ein Mensch von der Informationsstelle Militarisierung e.V. an diesem Abend berichten. Danach wird Raum für Fragen und Diskussion (zB über aktivistische Ansätze) sein. :::: A representative from the Informationsstelle Militarisierung e.V. will speak this evening about both the vast sums now being poured into war and the military—which now account for around 30% of the national budget (and are on the rise)—leading to drastic cuts in other budget items such as social spending, as well as the social and cultural policies designed to make the country “fit for war.” Afterward, there will be time for questions and discussion (e.g., about activist approaches).
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Shut Elbit Down stört die Geschäfte des Genozidprofiteurs Elbit Systems in Deutschland.