Es gibt sie immer noch: Die sogenannte SocialCard!

Am 15.02.2024 führte die Stadt Hamburg als erstes Bundesland als Pilotprojekt die sogenannten SocialCard ein – eine Bezahlkarte für Bezieher*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diese ist nicht nur verfassungsrechtlich sehr fragwürdig, ausgrenzend und diskriminierend, sondern entbehrt auch jeder Grundlage. Überweisungen sind nur nach einer „whitelist“ und Antrag möglich, die Nutzung im Ausland ist ausgeschlossen, ebenso der Online-Handel. Bargeld-Abhebungen sind auf maximal 50 € monatlich beschränkt. Minderjährige erhalten keine eigene SocialCard. Wir finden die Einschränkung des Bargeldzugangs ist mit menschenrechtlichen Standards und dem Schutz der Menschenwürde nicht vereinbar.

Sie hat zur Folge: Exklusion, Einschränkung der Selbstbestimmung, Repression, Kontrolle, Überwachung

Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und ein kostenfreies Basiskonto als Alternative.

Bis werden wir weiter die solidarische Tauschaktion fortführen.

In der Info-Veranstaltung stellen wir die Hamburger Initiative Nein-Zur Bezahlkarte als Beispiel für den vielfältigen und kreativen Widerstand auch in anderen Bundesländern vor.

Wir freuen uns auf einen regen Austausch und ein gemeinsames Nachdenken mit euch!